Das Haushaltsziel des vergangenen Jahres – die Erzielung eines Ergebnisüberschusses – hat die Stadt Solingen mit großer Wahrscheinlichkeit erreicht. Besondere Landeshilfen waren in diesem, für die Stadt Solingen letzten Jahr als Teilnehmerin des Stärkungspaktes Stadtfinanzen des Landes NRW, nicht mehr geflossen. Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher spricht der Stadt zu diesem positiven Abschluss in ihrer heutigen Genehmigungsverfügung zum Haushalt 2022 ihre Anerkennung aus.

Es schließen sich jedoch für die Stadt Solingen wie für viele andere Kommunen des Landes unmittelbar neue Herausforderungen in diesem und den nächsten Haushaltsjahren an.

Das geplante positive Jahresergebnis für das Jahr 2022 kommt unter gleichzeitiger Isolierung von Corona-bedingten Verschlechterungen in (prognostizierter) Höhe von etwa 45,4 Mio. Euro zustande. Auch die Planung für den mittelfristigen Zeitraum bis einschließlich 2025 sieht die Isolierung von weiterhin erwarteten Corona-bedingten Haushaltsverschlechterungen vor.

Ohne diese Isolierung würden sich die geplanten Jahresergebnisse verschlechtern und deutlich in den defizitären Bereich absinken. Dies darf jedoch nicht eintreten – die Stadt Solingen muss sicherstellen, dass sich ihre bilanzielle Überschuldung, die in den letzten Jahren in kleinen Schritten zurückgeführt werden konnte, nicht wieder ausweitet. Der Rat hat deshalb mit der Haushaltsplanung auch ein Bündel von Maßnahmen beschlossen, die in den nächsten Jahren Verbesserungen erbringen und ein positives Haushaltsergebnis absichern sollen.

Regierungspräsidentin Radermacher: „Ich begrüße diese Anstrengungen und weiß, dass die Stadt risikobehaftete Entwicklungen sorgfältig beobachtet. Ich hoffe auch auf eine Verstetigung von positiven Tendenzen und wünsche Solingen ein erfolgreiches Ergebnis bei der Umsetzung der Haushaltsplanung.“