Die Haushaltssatzung kann damit veröffentlicht werden.

Auf Grund ihrer bilanziellen Überschuldung ist die Stadt Solingen verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und fortzuschreiben. Der somit weiterhin notwendige Konsolidierungsprozess der Stadt Solingen wird im aktuellen Haushaltsjahr fortgesetzt. In den Planungen für das Haushaltsjahr 2023 zeigen sich aber noch immer die erheblichen finanziellen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sowie des Kriegs gegen die Ukraine. Für die damit verbundenen Belastungen plant die Stadt Solingen im aktuellen Haushaltsjahr 72,77 Mio. Euro ein. Durch Anwendung der Bilanzierungshilfe des Landes NRW können diese Haushaltsbelastungen isoliert werden. Unter Berücksichtigung der Bilanzierungshilfe erreicht die Stadt Solingen sowohl im aktuellen Haushaltsjahr als auch in der mittelfristigen Finanzplanung jeweils ein positives Jahresergebnis. Der Haushalt gilt somit als ausgeglichen.

Regierungspräsident Schürmann erklärt dazu: „Aufgrund der Anstrengungen der Stadt Solingen und der bereits erreichten Verbesserungen in den vergangenen Haushaltsjahren bin ich zuversichtlich, dass das Haushaltsjahr 2023 von allen Beteiligten in der Stadt Solingen zu einem guten Abschluss gebracht wird. Danach gilt es den Kurs der Haushaltskonsolidierung weiterzuführen. Der für die Gemeindefinanzierung 2024 angekündigte Einstieg des Landes NRW in eine Lösung für die kommunale Altschuldenproblematik wird auf diesem Weg einen hilfreichen Beitrag leisten.“