Ausschüsse des Regionalrates

Aufgaben Planungsausschuss

Dem Planungsausschuss obliegt die Vorbereitung der in § 9 Abs. 1 LPlG NRW genannten Aufgaben des Regionalrates, die im Zusammenhang mit der Erarbeitung und Aufstellung des Regionalplanes und seiner Änderungen stehen.

Aufgabe der Regionalplanung ist es, den Planungsraum durch einen zusammenfassenden, überörtlichen und fachübergreifenden Regionalplan, durch raumordnerische Zusammenarbeit und durch Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen zu entwickeln, zu ordnen und zu sichern. Dabei sind unterschiedliche Anforderungen an den Raum aufeinander abzustimmen, Konflikte auszugleichen sowie Vorsorge für einzelne Raumfunktionen und Raumnutzungen zu treffen.

Dieser staatliche Handlungsauftrag erlangt durch die rechtliche Bindungswirkung raumordnungsrechtlicher Vorgaben für raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen besonderes Gewicht. Im Zentrum stehen dabei die Ziele und Grundsätze der Raumordnung. Ziele der Raumordnung sind nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG verbindliche Vorgaben, die u.a. gemäß § 4 ROG von den Zieladressaten bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zwingend zu beachten sind. Grundsätze der Raumordnung sind hingegen nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 ROG Vorgaben für nachfolgende Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen und gemäß § 4 ROG von den Adressaten zu berücksichtigen.

Aufgaben Ausschuss für Wirtschaft und Strukturwandel

Der Ausschuss für Wirtschaft und Strukturwandel wurde in der Legislaturperiode 2021-2025 neu gegründet. Hiermit wurde insbesondere dem Erfordernis Rechnung getragen, den anstehenden Strukturwandel fachlich und innovativ vorzubereiten bzw. zu begleiten. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung stellt die Region vor bisher unbekannte Herausforderungen. Freiwerdende Flächen müssen raumordnungsrechtlich neu geplant werden. Hierbei ist es das Anliegen des Regionalrates Düsseldorf, mit einem innovativen Konzept Arbeitsplätze zu sichern bzw. zu schaffen, dem Klimawandel zu begegnen und den dringend notwendigen Klimaschutz zu gewährleisten. Diese und viele weitere Belange müssen planerisch durchdacht und umgesetzt werden. Erschwerend kommt hier ein besonderer Zeitdruck bei den üblicherweise langwierigen Planungsprozessen hinzu.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Strukturwandel befasst sich intensiv mit all diesen Belangen, insbesondere dem Strukturwandel im Rheinischen Revier unter besonderer Berücksichtigung der Leitentscheidung 2021 „Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlerevier“ und steht im ständigen Austausch mit anderen Akteuren auf diesem Gebiet wie beispielsweise der Zukunftsagentur Rheinisches Revier.

Aufgaben Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz

Der Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz befasst sich mit regional bedeutsamen Entwicklungen auf den Gebieten des Verkehrs, des Klimaschutzes und der Klimaanpassung, der Landschaftspflege, der Abfallbeseitigung sowie der Altlasten. Hier werden entsprechende raumbedeutsame und strukturwirksame Planungen sowie Förderungen von regionaler Bedeutung vorberaten.

Der Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz gibt insbesondere auf der Grundlage des Landesentwicklungsplans und der Regionalpläne eine Beschlussempfehlung über die Vorschläge der Region für die Verkehrsinfrastrukturplanung sowie für die jährlichen Ausbauprogramme für Landesstraßen, Radschnellverbindungen des Landes und Förderprogramme für den kommunalen Straßenbau.

Aufgaben Ausschuss für Regionale Zusammenarbeit, Gewässerschutz, Kultur und Tourismus

Der Ausschuss für Regionale Zusammenarbeit, Gewässerschutz, Kultur und Tourismus wurde ebenfalls in der Legislaturperiode 2021-2025 neu gegründet. Er befasst sich mit allgemeinen Fragen der regionalen Zusammenarbeit sowie regional bedeutsamen Entwicklungen auf den Gebieten des Städtebaus, des Freizeit- und Erholungswesens, des Schutzes von Gewässern im Allgemeinen und der Wasserwirtschaft sowie des Tourismus und der Kultur.