FAQ

FAQ (häufig gestellte Fragen): Luftreinhaltepläne im Regierungsbezirk Düsseldorf (Stand Januar 2020)

1. Wieso wird über Diesel-Fahrverbote diskutiert, obwohl Dieselfahrzeuge bereits seit Jahrzehnten fahren? 2. Welche Städte sind von den Klagen betroffen? 3. Wird es Diesel-Fahrverbote geben 4.

Wieso wird über Diesel-Fahrverbote diskutiert, obwohl Dieselfahrzeuge bereits seit Jahrzehnten fahren?

Die europäische „Luftqualitätsrichtlinie“ (RL 2008/50/EG) gibt für bestimmte Schadstoffe Grenzwerte in Form von Jahres-, Tages- oder Stundenmittelwerten zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung vor. Der Jahresmittelwert für Feinstaub wird in Nordrhein-Westfalen seit 2014 durchgängig eingehalten. Der seit dem 01. Oktober 2010 einzuhaltende Immissionsgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) im Jahresmittel wird – im Gegensatz zu den Vorgaben zum Stundenmittelwert – aktuell noch an einigen Stellen im Land nicht eingehalten. Im Regierungsbezirk Düsseldorf waren in 2019 noch vier Städte betroffen. Die Luftqualitätsrichtlinie geht auf wissenschaftliche Erkenntnisse der Welt-Gesundheits-Organisation (WHO) zurück, die nahelegen, dass Stickoxide stärker als früher angenommen gesundheitsgefährdend sind.

Bundesweit treten in vielen Städten Grenzwertüberschreitungen auf. Die Nichtregierungsorganisation Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat daher mehrere Bundesländer (u.a. Baden-Württemberg, Bayern, und NRW, vertreten durch die jeweils zuständigen Behörden) wegen besonders hoher Grenzwertüberschreitungen in einzelnen Städten verklagt, um die Einhaltung der Grenzwerte zu erzwingen.

Dieselfahrzeuge gelten als einer der Hauptverursacher der Überschreitung, da die motorischen Verbrennungsprozesse bei deutlich höherer Temperatur stattfinden als bei Benzinfahrzeugen, was eine stärkere Bildung von Stickoxiden zur Folge hat. Der höhere Anteil an Stickoxiden kann durch geeignete Filtertechnologien niedrig gehalten werden. Allerdings haben die Untersuchungen zum sogenannten „Diesel-Skandal“ gezeigt, dass die eingesetzten Filter häufig nur in kleinen Lastbereichen ihre volle Wirkung entfalten und somit die abgegebenen Emissionen im realen Verkehr auf der Straße deutlich höher als auf dem Prüfstand liegen.

Welche Städte sind von den Klagen betroffen?

Im Regierungsbezirk Düsseldorf ist aktuell noch die Stadt Düsseldorf von einer Klage betroffen.

Zum Klageverfahren vor dem VG Düsseldorf zum LRP Düsseldorf liegt seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 ein rechtskräftiges erstes Urteil vor. Der seit dem 01. Februar 2019 gültige Luftreinhalteplan wurde erneut durch eine Klage der DUH vor dem OVG NRW angegriffen.

Der Rechtsstreit betreffend den LRP Essen konnte nach Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs zwischen dem Land NRW, der Stadt Essen und der DUH am 05. Dezember 2019 beigelegt werden. Hieran anschließend wurde die Planergänzung zum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011 – Teilplan West – für den Bereich der Stadt Essen (LRP Essen) fertiggestellt. Auf die Aufnahme von Fahrverboten in das Maßnahmenpaket wurde beim Abschluss des gerichtlichen Vergleichs verzichtet. Der federführend von der Bezirksregierung Düsseldorf erstellte zweite Planentwurf wurde vom 14. Januar bis 13. Februar 2020 der Öffentlichkeit bekannt gegeben. Die im Rahmen der Offenlage eingegangenen Einwendungen wurden in die Planergänzung eingearbeitet.

Die Planergänzung zum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011 – Teilplan West – für den Bereich der Stadt Essen ist seit dem 01. April 2020 in Kraft.

Auch die anhängigen Klagen der DUH zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Oberhausen und Wuppertal konnten mit einem Vergleich beendet werden. Siehe hierzu die Pressemitteilung des OVG NRW vom 28. Februar 2020 für Oberhausen und 24. April 2020 für Wuppertal.

Die Luftreinhaltepläne werden derzeit von der Bezirksregierung Düsseldorf in enger Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertreter aus Behörden, Wirtschaft, Handel, Logistik und Umweltverbänden überarbeitet. Die Offenlage der Planentwürfe ist für die zweite Jahreshälfte 2020 geplant.

Wird es Diesel-Fahrverbote geben

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 (Az. 7 C 26.16) ist ein Einfahrtverbot rechtlich prinzipiell möglich, wenn dieses die einzig geeignete Maßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung überschrittener NO2-Grenzwerte darstellt. Einfahrtverbote sind somit – unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – in Betracht zu ziehen. Diese Prüfung ist durch die Bezirksregierung Düsseldorf in den Fortschreibungen der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Essen unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts durchgeführt worden.

Als Ergebnis dieser intensiven Prüfung hat die Bezirksregierung Düsseldorf am 18. Januar 2019 die Fortschreibung des Luftreinhalteplans Düsseldorf veröffentlicht und am 14. Januar 2020 den zweiten Entwurf für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans Ruhrgebiet 2011 – Teilplan West – Planergänzung für die Stadt Essen offengelegt. Diese Pläne enthalten umfangreiche Maßnahmenkataloge, mit denen die Konzentration von NO2 in der Außenluft weiter reduziert werden sollen. Fahrverbote sind nicht Teil der veröffentlichen Luftreinhaltepläne oder offengelegten Entwürfe.

Die Entscheidung für oder gegen die Einführung von Einfahrtbeschränkungen ist auch immer von lokalen Faktoren abhängig. Eine pauschale über den jeweiligen Einzelfall hinausgehende Aussage, ob hiermit auch in anderen Städten die Einführung von Fahrverboten ausgeschlossen ist, ist dementsprechend nicht möglich.

Besondere verkehrliche Maßnahme: Umweltspuren

Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat zur Verringerung der Schadstoffbelastung die Prüfung und probeweise Errichtung von Umweltspuren an besonders belasteten Straßen beschlossen. Die ersten Umweltspuren sind am 15./16. April 2019 auf der Merowingerstraße (stadteinwärts) und auf der Prinz-Georg-Straße (in beide Fahrtrichtungen) errichtet worden. Eine dritte Umweltspur zwischen Südpark und Corneliusstraße sowie ein weiterer kombinierter Fahrstreifen für Rad- und teilweise Busverkehr auf der Fischer-/Kaiserstraße zwischen Kennedydamm und Nordstraße wurde am 14. Oktober 2019 freigegeben. Die Umweltspuren dürfen nur von Bussen, Fahrrädern, Taxen, elektrisch betriebenen Fahrzeugen befahren werden. Die Errichtung der Umweltspuren war zunächst für die Dauer von einem Jahr beschränkt und wird anschließend einer Evaluation unterzogen. Der Probelauf der Umweltspuren wird nun bis September 2020 verlängert, damit die Stadt über genügend Erfahrungswerte verfügt. Während der Corona-Pandemie wurden die Umweltspuren zeitweise aufgehoben.

Auch in anderen Städten wird die Möglichkeit der Errichtung von Umweltspuren geprüft bzw. diese eingeführt. Beispielsweise ist in Essen die Einführung einer Umweltspur im Bereich der Schützenbahn und Gildehofstraße zwischen Freiheit und Viehofer Platz vorgesehen.

Wie kann die Luft in den Städten verbessert werden?

Um die Luftqualität weiter zu verbessern, werden derzeit zahlreiche Maßnahmen diskutiert und umgesetzt. Dazu zählen auf lokaler Ebene z.B. die Stärkung des ÖPNV, die Nutzung emissionsfreier E-Autos und Busse, die umweltsensitive Lichtsignalanlagensteuerung, der Ausbau des Radwegenetzes, der Ausbau bestehender bzw. Bau neuer P & R-Anlagen sowie der Ausbau der Parkraumbewirtschaftung sowie die Entwicklung neuer Logistik- und Mobilitätskonzepte. Zudem soll der ÖPNV schneller, pünktlicher, zuverlässiger und attraktiver werden. Diese Ziele können u. a. erreicht werden durch intelligente Vorrangschaltung von Bahnen und Bussen und durch Errichtung von Busspuren, beispielsweise im Zusammenhang mit Umweltspuren. Auch soll durch die Errichtung von multimodalen Stationen in der Innenstadt die situationsabhängige Nutzung verschiedener Mobilitätsmittel gefördert werden. Auch ein verstärkter Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität wird in den Städten umgesetzt.

Auf Bundesebene wurden zudem die Nachrüstung der Pkw-Steuerungssoftware und eine Vielzahl von Fördermöglichkeiten für die durch hohe Luftbelastung betroffenen Kommunen initiiert. Hinzu kommt die Nachrüstung von Fahrzeugen mit Entstickungssystemen, die inzwischen für einige Fahrzeugmodelle erhältlich sind und teilweise durch Bundesmittel oder die Automobilindustrie gefördert wird.

In Ergänzung zu den Fördermöglichkeiten aus dem Sofortprogramm „Saubere Luft“ wurden durch die Bundesregierung fünf Modellstädte, so genannte „Lead Cities“, ausgewählt, in denen weitere Optionen zur Minderung der Stickoxidbelastung identifiziert und umgesetzt werden sollen (Essen, Bonn, Mannheim, Reutlingen und Herrenberg). Diese sollen zu einer weiteren Absenkung der Belastung beitragen.