Bei mineralischen Ersatzbaustoffen und Einbauweisen, die unter § 22 ErsatzbaustoffV fallen, besteht für den Verwender eine Anzeigepflicht gegenüber der zuständigen Behörde. Dies ist der Fall, wenn

• die Ersatzbaustoffe (mit Ausnahme des Einbaus von Bodenmaterial der Klasse 0 – BM-0 –, Baggergut der Klasse 0 – BG-0 –, Schmelzkammergranulat – SKG –, Gleisschotter der Klasse 0 – GS-0 sowie deren Gemischen) in einem Wasserschutzgebiet eingebaut (§ 22 Absatz 2 ErsatzbaustoffV) oder
• Materialien des § 22 Absatz 1 ErsatzbaustoffV (siehe Tabelle) verwendet oder
• Materialien nach § 20 Absatz 1 ErsatzbaustoffV bei einem Gesamtvolumen von mindestens 250 m³ bzw. 50 m³ (siehe Tabelle) verwendet

werden sollen.

Die Anzeigepflicht umfasst sowohl eine Voranzeige als auch eine Abschlussanzeige.

Die Voranzeige ist mindestens vier Wochen vor Einbaubeginn schriftlich oder elektronisch an die zuständige Behörde zu übermitteln.
Nach Beendigung des Einbaus voranzeigepflichtiger Ersatzbaustoffe ist innerhalb von zwei Wochen eine Abschlussanzeige an die Behörde zu richten, welche die tatsächlichen Verwendungen angibt.
Die Anzeigen richten sich nach dem Muster in Anlage 8 der ErsatzbaustoffV. Pro Einbauweise ist eine separate Voranzeige zu übermitteln.

Wenn ein technisches Bauwerk nach Ende der bestimmungsgemäßen Nutzung zurückgebaut werden soll, ist dies ebenfalls innerhalb eines Jahres an die Behörde zu melden.
Bei einem Verbleib der Ersatzbaustoffe am Einbauort ist zudem die Folgenutzung mitzuteilen.
Wird die Fläche veräußert, sind die Dokumente dem neuen Besitzer zu übergeben.

Gemäß § 21 Absatz 1 ErsatzbaustoffV ist keine wasserrechtliche Erlaubnis nach § 8 Absatz 1 WHG zu beantragen, wenn die Vorgaben der §§ 19 und 20 ErsatzbaustoffV eingehalten werden. Diese definieren nach welchen Maßgaben nachteilige Veränderungen der Grundwasserbeschaffenheit und schädliche Bodenveränderungen, die durch die Verordnung verhindert werden sollen, nicht zu besorgen sind.

Die folgenden mineralischen Ersatzbaustoffe sind demnach anzeigefrei:

Es besteht keine Anzeige- oder Erlaubnispflicht, wenn das Bauvorhaben darüber hinaus außerhalb von Wasserschutzgebieten liegt (§ 22 Absatz 2 ErsatzbaustoffV) und keine Materialien des § 22 Absatz 1 ErsatzbaustoffV sowie keine Materialien mit Mindesteinbaumengen nach § 20 Absatz 1 ErsatzbaustoffV verwendet werden (siehe Tabelle).

Eine wasserrechtliche Erlaubnis ist bei Materialien zum Einbau in technische Bauwerke notwendig, die nicht in der Ersatzbaustoffverordnung aufgeführt sind oder nicht den grundsätzlichen Anforderungen des § 19 ErsatzbaustoffV und den zusätzlichen Einbaubeschränkungen des § 20 ErsatzbaustoffV bei bestimmten Schlacken und Aschen entsprechen. In bestimmten Fällen kann auch eine (Einzelfall-)Zustimmung notwendig sein. Die entsprechenden Voraussetzungen sind unter „Zustimmungen“ erläutert.

In den folgenden Fällen ist eine wasserrechtliche Erlaubnis notwendig:

Hinsichtlich der Erteilung wasserrechtlicher Erlaubnisse ist die Bezirksregierung nur für die Anlagen, welche nach der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz (ZustVU) in ihren Aufgabenbereich fallen zuständig. Der Antrag ist rechtzeitig (mindestens 3 Monate) vor Beginn der Einbaumaßnahme zu stellen. Die erforderlichen Unterlagen ergeben sich aus dem Antragsformular.

Wenn die Anforderungen an die Materialien und Einbauweisen nach den §§ 19 und 20 ErsatzbaustoffV nicht eingehalten werden, kann eine Zulassung vonseiten der zuständigen Behörde oder eine wasserrechtliche Erlaubnis notwendig sein, um das Bauvorhaben umsetzen zu können.
Weitere Informationen zur Erlaubnispflicht sind unter „Wasserrechtliche Erlaubnis“ zu finden.

Bei den Zustimmungen ist zwischen den Einzelfallzulassungen des § 21 ErsatzbaustoffV und der Zustimmung nach § 19 Absatz 8 ErsatzbaustoffV zu unterscheiden.

Gemäß § 19 Absatz 8 ErsatzbaustoffV muss die Zustimmung der zuständigen Behörde eingeholt werden, wenn die Grundwasserdeckschicht, in die mineralische Ersatzbaustoffe eingebaut werden sollen, künstlich hergestellt wird.

Die Einzelfallzulassungen nach § 21 ErsatzbaustoffV werden entweder auf Antrag des Bauherrn beziehungsweise Verwenders oder von Amts wegen durch die zuständige Behörde bearbeitet. Grundvoraussetzung für eine Zustimmung ist, dass nachteilige Veränderungen der Grundwasserbeschaffenheit und schädliche Bodenveränderungen nicht zu besorgen sind. In Nordrhein-Westfalen gibt es die folgenden Einzelfallzulassungen:

In der ErsatzbaustoffV sind einige Materialien und Einbauorte als unzulässig definiert worden, sie dürfen folglich nicht Teil des Bauvorhabens sein.

Unzulässig ist:

• Der Einbau mineralischer Ersatzbaustoffe oder ihrer Gemische in 
  Wasserschutzgebiete der Zone I und Heilquellenschutzgebiete der Zone I (§ 19 Absatz 6 Satz 1 ErsatzbaustoffV).
• Der Einbau von Recycling-Baustoff der Klasse 3 – RC-3, Bodenmaterial der Klasse F3 – BM-F3, Baggergut der Klasse F 3 – BG-F3 und Gleisschotter der Klasse 3 – GS-3 oder Gemischen davon in per Rechtsverordnung als besonders empfindlich ausgewiesenen Gebieten (§ 19 Absatz 7 ErsatzbaustoffV).
• Der Einbau im Rahmen der Erstverwendung von unter 250 m³ bei Hausmüllverbrennungsasche der Klasse 2 – HMVA-2, Stahlwerksschlacke der Klasse 2 – SWS-2 und Kupferhüttenmaterial der Klasse 2 – CUM-2 oder Gemischen davon (§ 20 Absatz 1 Nr. 2 ErsatzbaustoffV).
• Der Einbau im Rahmen der Erstverwendung von unter 50 m³ bei Braunkohlenflugasche – BFA, Steinkohlenkesselasche – SKA, Steinkohlenflugasche – SFA, Hausmüllverbrennungsasche der Klasse 1 – HMVA-1, Stahlwerksschlacke der Klasse 1 – SWS-1, Hochofenstückschlacke der Klasse 2 – HOS-2, Kupferhüttenmaterial der Klasse 1 – CUM-1, Gießereirestsand – GRS sowie Gießerei-Kupolofenschlacke – GKOS oder Gemischen davon (§ 20 Absatz 1 Nr. 2 ErsatzbaustoffV).

Zulässige Mächtigkeiten der geregelten technischen Einbauweisen von Funktionsschichten gem. UBA-Text 26/2018, Seite 196, Tabelle 16. Weitere Informationen sind im Dokument Einbauweisen Schichtdicken ersichtlich.