Abstimmungen nach § 34 Landesplanungsgesetz NRW
Der Flächennutzungsplan stellt für das gesamte Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Städte und Gemeinden in den Grundzügen dar. Die verbindlichen Bauleitpläne (Bebauungspläne) sind aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln.
Die Bauleitpläne der Gemeinden sind nach § 1 Abs. 4 Baugesetzbuch an die Ziele der Raumordnung anzupassen, die im Regionalplan Düsseldorf (RPD) dargestellt sind. Die Ziele der Raumordnung sind von den Gemeinden zu beachten und unterliegen daher nicht der bauleitplanerischen Abwägung wie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange. Diesen rechtlichen Möglichkeiten des Staates die kommunale Planungshoheit einzuschränken, stehen Mitwirkungsrechte der Gemeinden bei der Aufstellung des Regionalplanes gegenüber.
Das Verfahren zur Anpassung der Bauleitpläne an die Ziele der Raumordnung wird in § 34 Landesplanungsgesetz (LPlG) beschrieben.
Es handelt sich bei dem Verfahren gemäß § 34 LPlG um ein freiwilliges Verfahren.
Die Bindungswirkung der Ziele ist allerdings davon unberührt und weiterhin Gegenstand der FNP-Genehmigung!
Daher werben wir dafür, die freiwillige Vorlage bei der Regionalplanungsbehörde zu nutzen.
Verfahren zur Anpassung der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung nach § 34 Landesplanungsgesetz (LPlG)
| Rechtsgrundlagen | Verfahren nach § 34 Landesplanungsgesetz |
|---|---|
| § 34 Abs. 1 LPlG | Die Städte und Gemeinden können bei Beginn ihrer Arbeiten zur Änderung oder Aufstellung eines Bauleitplanes unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen bei der Regionalplanungsbehörde anfragen, welche Ziele der Raumordnung für den Planungsbereich bestehen. |
| § 34 Abs. 2 LPlG | Äußert sich die Regionalplanungsbehörde nicht innerhalb von einem Monat auf die Anfrage, so kann die Gemeinde davon ausgehen, dass raumordnungsrechtliche Bedenken nicht erhoben werden. |
| § 6 BauGB | Vorlage der Bauleitplanentwürfe zur Genehmigung an die Obere Bauaufsicht (Dezernat 35) |