12. Regionalplanänderung

12. Änderung des Regionalplans Düsseldorf (RPD) im Gebiet der Stadt Neuss

(Änderung von AFA / RGZ in ASB-GE)

Anlass für die 12. Änderung des Regionalplans Düsseldorf (RPD) im Gebiet der Stadt Neuss sind Planungen der Stadt Neuss, eine Fläche im Stadtbezirk Morgensternsheide, die westlich der Autobahn A 57 an der Stadtgrenze zu Kaarst liegt, planungsrechtlich neu zu fassen, um eine langfristige gewerbliche Entwicklung zu ermöglichen. Ein großer Teil dieser Fläche wird von einem Autoschrottplatz – mit baurechtlich illegalen Nutzungen – eingenommen. Hier hat im Frühjahr 2021 ein Großbrand weite Teile des Areals zerstört. Ziel ist es, diesen Bereich einer geordneten gewerblichen Entwicklung zuzuführen und gemeinsam mit der Stadt Kaarst ein interkommunales Gewerbegebiet zu entwickeln. Mit der Regionalplanänderung sollen die regionalplanerischen Voraussetzungen für diese Entwicklung mit der Festlegung des Bereichs als „Allgemeiner Siedlungsbereich für Gewerbe“ (ASB-GE) geschaffen werden.

Die betroffene Fläche hat einen dreieckigen Zuschnitt und ist im Osten durch die Autobahn A 57, im Nordwesten durch die Stadtgrenze zu Kaarst mit den dortigen gewerblichen Betrieben und im Südwesten durch den Holzbüttgener Weg begrenzt. Des Weiteren liegt die Fläche innerhalb des Trassenraums zweier Höchstspannungsfreileitungen sowie der im Planfeststellungsverfahren befindlichen Gleichstromleitung Ultranet.

Im Hinblick auf die bauliche Nutzung innerhalb des Schutzstreifens dieser Freileitungen befindet sich die Stadt Neuss im Austausch mit dem Vorhabenträger. Im RPD ist der rund 5 ha große Bereich derzeit noch als„Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich“ (AFA) mit der überlagernden Freiraumfunktion „Regionaler Grünzug“ (RGZ) festgelegt. Diese zeichnerische Festlegung soll nun in Siedlungsraum geändert werden. Analog zu der bereits bestehenden ASB-GE-Festlegung auf dem Kaarster Stadtgebiet soll der hier in Rede stehende Bereich als „ASB-GE“ festgelegt werden.

Ausblick

Gemäß § 8 Absatz 1 des Raumordnungsgesetzes (ROG) ist für die geplante Regionalplanänderung eine Umweltprüfung durchzuführen, in der die voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen des (geänderten) Raumordnungsplans auf

  1. Menschen, einschließlich der menschlichen Gesundheit, Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt,
  2. Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,
  3. Kulturgüter und sonstige Sachgüter sowie
  4. die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern

zu ermitteln und in einem Umweltbericht frühzeitig zu beschreiben und zu bewerten sind.

Hierfür ist zunächst – unter Beteiligung der öffentlichen Stellen, deren umwelt- und gesundheitsbezogener Aufgabenbereich von den Umweltauswirkungen des (geänderten) Raumordnungsplans berührt werden kann – der Untersuchungsrahmen der Umweltprüfung einschließlich des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrads des Umweltberichts festzulegen.

Darüber hinaus werden die Öffentlichkeit sowie die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen von der beabsichtigten Regionalplanänderung unterrichtet.

Es ist vorgesehen, dass der Regionalrat in seiner Sitzung am 23. Juni über die Aufstellung dieser Regionalplanänderung berät.