396 Städte und Gemeinden in NRW, davon 66 im Regierungsbezirk Düsseldorf sind nach § 1 Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) verpflichtet, ausländische Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen.

Ausländerinnen und Ausländer, die in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen haben, sind verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung auf übertragbare Krankheiten einschließlich einer Röntgenaufnahme der Atmungsorgane zu dulden.

Die Bezirksregierung ist im Regierungsbezirk Düsseldorf für die Betreuung und Unterbringung von Asylsuchenden in den Landeseinrichtungen zuständig.

Das Ziel der Förderung ist die Umsetzung des Krankenhausplanes und die Sicherstellung der Versorgungsaufträge der Krankenhäuser.

Die Rahmenvorgaben enthalten die Planungsgrundsätze und Vorgaben für die notwendigen aufeinander abzustimmenden Versorgungsangebote nach ihrer regionalen Verteilung, Art, Zahl und Qualität.

Zu Verhandlungen über regionale Planungskonzepte können Krankenhausträger, die Verbände der Krankenkassen sowie die Bezirksregierung auffordern.

Krankenhausplanung nach dem Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KHGG NRW) bedeutet die Fortschreibung des Krankenhausplans NRW.

Die Rechtsgrundlage unserer Verfahren sind folgende Gesetze...

Entscheidungen über Genehmigungsanträge von Budgetvereinbarungen gem. § 14 (1) KHEntgG, § 20 (1) BPflV und § 17a (8) KHG.

Entsprechend § 16 Abs. 4 KHGG NRW ist ein Trägerwechsel genehmigungspflichtig und der Bezirksregierung anzuzeigen.