Gemäß § 1 Absatz 2 Ziffer 6 der Verordnung über die Zuständigkeiten im Arzneimittelwesen und nach dem Medizinproduktegesetz (ZustVO) in der zur Zeit geltenden Fassung, ist die Bezirksregierung Düsseldorf für die Überwachung nach dem Medizinproduktegesetz (MPG) im Regierungsbezirk Düsseldorf zuständig.

nach Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte

nach Richtlinie 98/79/EG über In-vitro-Diagnostika

Hygienische Aufbereitung von bestimmungsgemäß steril oder keimarm zur Anwendung kommenden Medizinprodukten
 

Betriebe und Einrichtungen, die ihren Sitz im Regierungsbezirk Düsseldorf haben und die Medizinprodukte herstellen, klinisch prüfen oder in den Verkehr bringen sowie Betreiber und Anwender unterliegen im Rahmen der Marktüberwachung der Aufsicht der Bezirksregierung Düsseldorf.

Personen oder Einrichtungen, die messtechnische Kontrollen an Medizinprodukten durchführen wollen, haben dies gem. § 14 Abs. 6 Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV) vor Aufnahme ihrer Tätigkeit anzuzeigen.

Meldepflichten für Betreiber, Anwender und Hersteller

Das Landeskabinett hat den Aktionsplan „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“ verabschiedet. Ressortübergreifend soll die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen vorangebracht werden.

Das Aktionsprogramm „Hilfen in Wohnungsnotfällen" ist ein Baustein der Landesinitiative „NRW hält zusammen - Für ein Leben ohne Armut und Ausgrenzung".