Portraitaufnahme der Regierungspräsidentin (a.D.) Birgitta Radermacher
11.08.2022

Birgitta Radermacher erinnert zum Ende ihrer Amtszeit an große Projekte und Krisen

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksregierung Düsseldorf inklusive der Lehrkräfte haben in den vergangenen Jahren mit viel Engagement und Flexibilität außergewöhnliche Herausforderungen gemeistert. Darauf bin ich sehr stolz“, sagt Birgitta Radermacher, die zum Ende des Monats von Innenminister Herbert Reul in den Ruhestand verabschiedet wird. Genau fünf Jahre lang hat die Juristin aus Köln die Düsseldorfer Behörde geleitet

Ihre Amtszeit war geprägt durch gleich drei große Krisen: die Pandemie, die Flut und den Ukraine-Krieg. Doch trotz der zusätzlichen Aufgaben, die dadurch auf die Bezirksregierung zugekommen sind, habe man eine Reihe großer Projekte zu Ende oder weiterführen können, betont die scheidende Behördenchefin und nennt einige Beispiele: 

  • Luftreinhaltepläne - in mehreren Gerichtsverfahren konnten Dieselfahrverbote u.a. in Düsseldorf und Essen verhindert werden, Vergleiche mit der Deutschen Umwelthilfe wurden erzielt, die Luftwerte werden eingehalten durch zahlreiche Maßnahmen unterschiedlicher Akteure (Umstellung auf Elektro-Fahrzeuge, intelligente Ampelschaltungen, Stärkung ÖPNV und Radverkehr). 
  • Regionalplan - der neue Regionalplan wurde nach langen Abstimmungsprozessen vom Regionalrat verabschiedet und im April 2018 in Kraft gesetzt. Er gibt den Kommunen einen abgestimmten und verbindlichen Rahmen für ihre Planung und Weiterentwicklung.
  • Stärkungspakt - durch das Stärkungspaktgesetz NRW gab es eine Unterstützung für besonders hoch verschuldete Kommunen (NRW-weit knapp 6 Milliarden Euro über zehn Jahre). Die beteiligten Kommunen (Essen, Mönchengladbach, Oberhausen, Duisburg, Solingen, Remscheid, Wuppertal, Korschenbroich, Velbert, Moers) haben diesen erfolgreich abgeschlossen. Mülheim folgt nächstes Jahr.
  • Neuenkamper Brücke - das Planfeststellungsverfahren für die neue Rheinquerung der A 40 wurde in nur einem Jahr abgewickelt. Dies war nur möglich, weil Kräfte für diese Aufgabe konzentriert und keine Klagen oder Änderungen eingereicht wurden. 

Während der Krisen waren nicht nur viele zusätzliche Aufgaben zu bewältigen, um den Betroffenen so schnell wie möglich zu helfen. Auch der Krisenstab der Bezirksregierung war teilweise über Wochen damit beschäftigt, Hilfe, Einsatzkräfte und Material zu verteilen, zu koordinieren, Beteiligte und Betroffene zu beraten und zu unterstützen.

  • Pandemie – Corona-Maßnahmen an Schulen und in den landeseigenen Flüchtlingseinrichtungen umsetzen; Landeslager für Schutzausrüstung errichten und betreiben – Verteilung an die Kommunen; verstärkte Kontrollen im Bereich Arbeitsschutz; verschiedene Förderprogramm abwickeln (u.a. im Bereich Kultur, für Zoos); Allein 14 verschiedene Wirtschaftshilfen seit Mitte 2020: Fast 5 Milliarden Euro an rund 280.000 Empfänger ausgezahlt; Schnittstelle und Knotenpunkt der Kommunikation zwischen Gesundheitseinrichtungen, Kommunen, Ordnungsbehörden und dem Ministerium (Vernetzung, Beratung, Information).
  • Sturmtief Bernd - Koordinierung der Einsatzkräfte und -geräte, Informationsfluss zwischen Ministerien und Kommunen, Sicherung der Deiche, Beratung der Hochwasserschutzpflichtigen, Kontrollen/Hilfe bei verunreinigtem Trink-/Grundwasser; Sicherung der Landeswasserstraße Ruhr, (Beschädigungen, Blockaden, Treibgut etc.); Anpassungen im Hochwasserschutz und Hochwasserrisikomanagement in Absprache mit dem 10-Punkte Programm des Umweltministeriums; Wiederaufbauhilfe: Schon über 1500 Anträge mit einem Volumen von knapp 70 Millionen Euro bewilligt.
  • Ukraine-Krieg – Aufnahme von Geflüchteten (derzeit noch rund 900 in der Erstaufnahmeeinrichtung Mönchengladbach und der Zentralen Unterbringungseinrichtung Viersen), zusätzliche Plätze geschaffen; Beratung und Unterstützung der Kommunen; rund 7500 Schüler in Schulen untergebracht, über 60 Lehrkräfte eingestellt; Anerkennung von Zeugnissen

„Ein wichtiges Anliegen ist mir gewesen, die Behörde bekannter und für die Zukunft fit zu machen, damit auch in Zukunft noch genug engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Freude an den vielfältigen Aufgaben haben“, sagt Radermacher. So wurde unter der Regierungspräsidentin schon vor der Pandemie das mobile Arbeiten eingeführt, das betriebliche Gesundheitsmanagement wurde ausgeweitet, neue Ideen für die Personalgewinnung und -entwicklung aufgegriffen. So wurde z.B. die Zahl der Auszubildenden verdoppelt und ein Azubi-Austausch mit Unternehmen eingeführt.

Birgitta Radermacher: „Für manchen Außenstehenden ist die Bezirksregierung ein Buch mit sieben Siegeln. Wir verstehen uns aber als offene Behörde – als Dienstleister für die Menschen in der Region -  auch wenn unser wunderschöner, imposanter Jugendstilbau eher ein altmodisches Bild vermittelt. Es war mir ein Anliegen, diese Behörde so sichtbar, transparent und nahbar zu machen, wie sie ist. Ich bin sicher, dass dieses Verständnis auch nach meinem Ausscheiden weitergelebt wird.“