Das Bundes-Bodenschutzgesetz, das am 01. März 1999 in Kraft getreten ist, regelt seitdem bundesweit einheitlich den Umgang mit Altlasten. Es enthält in § 13 Ausführungen zur Genehmigung von Sanierungsmaßnahmen: die Verbindlicherklärung des Sanierungsplans.

Der Sanierungsplan stellt die fachliche Grundlage für die Sanierung dar: Er fasst die Ergebnisse der bisherigen Untersuchungen (Gefährdungsabschätzung, Sanierungsuntersuchung) zusammen und stellt die Sanierungsmaßnahmen zusammenhängend dar.

Die Anforderungen an den Inhalt von Sanierungsplänen sind in § 6 und im Anhang 3 der Bundesbodenschutzverordnung festgelegt. Der Sanierungsplan soll Ausführungen zu folgenden Punkten enthalten:

• Darstellung der Ausgangslage
• Darstellung des Sanierungsziels und der hierfür erforderlichen Maßnahmen und ihre Eignung
• Darstellung von Kontrollmaßnahmen während und nach der Sanierung
• Darstellung des Zeitplans und der Kosten

Diese Punkte sind im Anhang 3 der Bodenschutzverordnung inhaltlich weiter ausgeführt. Sie stellen keine verbindliche Checkliste dar, in der jeder Punkt abzuarbeiten wäre. Die Anforderungen an den Sanierungsplan sind vielmehr für den jeweiligen Einzelfall festzulegen.

Ein Sanierungsplan soll bei Altlasten aufgestellt werden, bei denen aufgrund der Verschiedenartigkeit der durchzuführenden Maßnahmen ein abgestimmtes Vorgehen notwendig ist

oder

von denen auf Grund von Art, Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maße schädliche Bodenveränderungen ausgehen.

Der Sanierungsplan wird von den zur Sanierung Verpflichteten in der Regel unter Einbeziehung eines Sachverständigen erstellt und kann von der zuständigen Behörde für verbindlich erklärt werden. In NRW sind dies in der Regel die unteren Bodenschutzbehörden, d.h. die Kreise oder Städte. In Einzelfällen sind die Bezirksregierungen als obere Bodenschutzbehörden gem. § 2 (1) mit Nr. 6 Anhang II der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz zuständig. Dies ist beispielsweise bei großen Industrie- und Gewerbeanlagen (den sogenannten „Zaunanlagen“) der Fall.

Je nach Art der durchgeführten Sanierungmaßnahme können eine Reihe von Genehmigungen erforderlich sein, wie z.B.:

• Baugenehmigung für Bodenaufschüttungen etwa bei der Errichtung von Sicherungsbauwerken
• wasserrechtliche Genehmigungen für das Fördern oder Einleiten von Grundwasser
• immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für Bodenbehandlungsanlagen oder Bodenluftbehandlungsanlagen.

Alle diese Einzelgenehmigungen können in der Verbindlicherklärung gebündelt werden. Voraussetzung hierfür ist:

• das Einvernehmen mit der zuständigen Behörde
• die miteingeschlossenen Verfahren werden im Plan mitaufgeführt
• es sind keine UVP-pflichtigen Vorhaben

Die bedeutsamsten Sanierungspläne, die von den Kommunen und Investoren des Bezirks Düsseldorf seit in Krafttreten des BBodSchG im Rahmen des Flächenrecyclings, sowie der Gefahrenabwehr bei bewohnten Altlastflächen und bei Grundwasserschäden erstellt wurden, sind in den beiden nachfolgenden Tabellen zusammengefasst.

Den Text des Bundesbodenschutzgesetzes und der Bundesbodenschutzverordnung finden Sie beim Bundesumweltministerium:

http://www.bmu.de/bodenschutz