13. Regionalplanänderung

13. Änderung des Regionalplans Düsseldorf (RPD) im Gebiet der Stadt Geldern

(Rücknahme eines BSN)

Anlass für die 13. Änderung des Regionalplans Düsseldorf (RPD) im Gebiet der Stadt Geldern ist die 30. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Geldern. In dieser FNP-Änderung geht es vorrangig um die Planung einer Gewerbefläche zur Erweiterung eines bestehenden Betriebsstandortes um ca. 6.000 qm.

Die Stadt Geldern führt in den Unterlagen zur 30. FNP Änderung aus, dass zur Standortsicherung des Gewerbebetriebes eine Umorganisation der Betriebsabläufe erforderlich sei. Zur Verbesserung des Tierwohls bei den Schlachtungen sollen nach Aussage des Betriebes die betrieblichen Abläufe umorganisiert werden, was mit einem größeren Platzbedarf verbunden ist. Die hierfür erforderlichen Flächen sollen durch einen Rückbau der noch auf der Kernfläche des Betriebsgeländes nördlich der Straße Möhlendyck befindlichen LKW-Abstellplätze (KFZ-Hallen) und PKW-Stellplätze bereitgestellt werden.

Für die entfallenden Stellflächen soll auf einer betriebsnah gelegenen Fläche unmittelbar südlich der Straße Möhlendyck Ersatz geschaffen werden. Auf Teilen des geplanten Standortes befindet sich bereits heute ein Firmenparkplatz sowie ein Lagerplatz. Dessen Fläche bietet jedoch keine ausreichenden Kapazitäten, um zusätzlich die zu verlagernden Stellplätze aufnehmen zu können. Durch die Errichtung eines Parkhauses sollen LKW- und PKW-Parkplätze gebündelt und das Parkhaus auch als Wartebereich für LKW von anliefernden Spediteuren genutzt werden.

Um die Planung zusätzlicher Gewerbeflächen in diesem Bereich an die Ziele der Raumordnung anpassen zu können, ist eine Regionalplanänderung erforderlich. Die für das Parkhaus vorgesehenen Flächen südlich der Straße Möhlendyck sind im RPD als Vorranggebiet mit der Freiraumfunktion Bereich für den Schutz der Natur (BSN) festgelegt. Im Rahmen der Regionalplanänderung ist ausschließlich eine Rücknahme der zeichnerischen Festlegung des BSN in diesem Bereich vorgesehen, die aktuell bereits bestehende Festlegung Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich (AFA) soll weiterhin beibehalten werden; eine Änderung der textlichen Festlegungen soll nicht erfolgen.

Ausblick

Gemäß § 8 Absatz 1 des Raumordnungsgesetzes (ROG) ist für die geplante Regionalplanänderung eine Umweltprüfung durchzuführen, in der die voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen des (geänderten) Raumordnungsplans auf

  1. Menschen, einschließlich der menschlichen Gesundheit, Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt,
  2. Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,
  3. Kulturgüter und sonstige Sachgüter sowie
  4. die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern

zu ermitteln und in einem Umweltbericht frühzeitig zu beschreiben und zu bewerten sind.

Hierfür ist zunächst – unter Beteiligung der öffentlichen Stellen, deren umwelt- und gesundheitsbezogener Aufgabenbereich von den Umweltauswirkungen des (geänderten) Raumordnungsplans berührt werden kann – der Untersuchungsrahmen der Umweltprüfung einschließlich des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrads des Umweltberichts festzulegen.

Darüber hinaus werden die Öffentlichkeit sowie die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen von der beabsichtigten Regionalplanänderung unterrichtet.

Es ist vorgesehen, dass der Regionalrat in seiner Sitzung am 23. Juni über die Aufstellung dieser Regionalplanänderung berät.