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Allgemeines zum Genehmigungsverfahren

Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren gilt in ganz Deutschland und findet seine Rechtsgrundlage im Bundes-Immissionsschutzgesetz.

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Ausnahmen vom Ventilierungsverbot

Die Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin (20. BImSchV) gilt unter anderem auch für Binnentankschiffe.

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Bauleitplanung und Umweltbelange

Im Rahmen der Bauleitplanung haben die Kommunen Umweltbelange zu berücksichtigen. Hierzu beteiligen die Kommunen die Behörden, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden u.a. auch die Bezirksregierung Düsseldorf.

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Bezirksregierung stellt Luftreinhaltepläne auf

Die Bezirksregierung Düsseldorf ist für die Aufstellung und Überwachung von Luftreinhalteplänen (LRP) zuständig. Für 14 Städte im Regierungsbezirk sind durch die Bezirksregierung Luftreinhaltepläne aufgestellt worden.

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Land-Use-Planning oder passiv planerischer Störfallschutz

Die Seveso-III-Richtlinie und die Bauleitplanung.

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Leitfaden soll Verfahren beschleunigen

Das Umweltministerium NRW hat einen umfassenden Leitfaden für immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren herausgegeben, an dem die Bezirksregierung Düsseldorf maßgeblich mitgewirkt hat.

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Legionellen-Befunde werden veröffentlicht

Legionellen können bei massenhaftem Auftreten in Kühlanlagen und Nassabscheidern ernsthafte Erkrankungen auslösen. Anlagen werden systematisch überwacht, kritische Befunde werden nach den Vorgaben des Umweltinformationsgesetzes veröffentlicht.

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Maßnahmen gegen Umgebungslärm

Lärm wird üblicherweise als unerwünschter Schall definiert, der störend, belästigend oder gar gesundheitsschädlich auf einen wirkt. Hierunter lassen sich alle zu hörenden Geräusche zusammenfassen, die das körperliche, seelische und soziale Wohlbefinden beeinträchtigen.

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Meldepflichten für Unternehmen

Überblick über gesetzliche Meldepflichten von Unternehmen.

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Mess-, Prüf- und Streifendienst

Der Mess-, Prüf- und Streifendienst und die Emissionsfernüberwachung tragen wesentlich dazu bei, den ordnungsgemäßen Betrieb von Anlagen zu kontrollieren.

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Richtlinien für Umgebungslärm

Die Umgebungslärmrichtlinie trat am 18. Juli 2002 in Kraft. Mit dieser Richtlinie wurde ein gemeinsames Konzept festgelegt, um schädliche Auswirkungen, einschließlich Belästigungen durch Umgebungslärm zu verhindern, ihnen vorzubeugen oder sie zu mindern.

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Störfallverordnung soll Unfälle verhüten

Ziel der aktuellen Störfall-Verordnung ist die Verhütung schwerer Unfälle und die Begrenzung der Unfallfolgen für Mensch und Umwelt. 

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Umweltgefährdende Stoffe (AwSV)

Ziel der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) ist der Schutz der Gewässer vor nachteiligen Veränderungen.

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Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz (ZustVU)

Am 01. Januar 2008 trat das Gesetz zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts vom 11. Dezember 2007 in Kraft. Unter anderem wurden hierdurch die Zuständigkeiten im Bereich des Umweltrechts neu geregelt (Art. 15).