Somit gibt die Bezirksregierung für die letzte Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans grünes Licht, die Velbert im Stärkungspakt vorlegen muss. „Die Stadt Velbert hat in den Jahren des Stärkungspaktes etliche Herausforderungen gemeistert und schon 2018 aus eigener Kraft eine ausgeglichene Haushaltswirtschaft erreicht. Das ist sehr gut“, erklärt Birgitta Radermacher. „Ich empfehle den Entscheidern in Velbert daher, die bewährte Vorgehensweise aus der Zeit des Stärkungspaktes weiterhin beizubehalten.“

Zum Hintergrund: Mit Verfügung vom 25.05.2012 der Bezirksregierung Düsseldorf wurde die Stadt Velbert als Teilnehmerin in den Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes NRW aufgenommen. Voraussetzung hierfür war die Aufstellung eines Haushaltssanierungsplans für die Jahre 2012 bis 2021. Diesen aus vielen Einzelmaßnahmen bestehenden Sanierungsplan hat die Velbert seitdem jährlich aktualisiert und umgesetzt. Im Gegenzug erhielt der Velberter Haushalt über die Jahre insgesamt rund 20,1 Mio. Euro Landesmittel.

In ihrer letzten Genehmigungsverfügung an die Stadt spricht Radermacher aber auch die neuen Herausforderungen an, vor denen Velbert insbesondere aufgrund der Ertragsrückgänge in der Pandemiezeit steht. Velbert muss für 2021 die mit der Pandemie einhergehenden Haushaltsverschlechterungen in Höhe von voraussichtlich rund 28 Mio. Euro aus dem Haushalt isolieren, um ein ausgeglichenes Ergebnis erreichen zu können. Die so isolierte Summe muss nach der gesetzlichen Vorgabe ab dem Jahr 2025 in jährlichen Anteilen allerdings wieder aufgeholt werden. Dies stellt dann eine zusätzliche Haushaltsbelastung dar, die einer jährlichen Abschreibung vergleichbar ist. Diese Möglichkeit eröffnet das Land NRW allen seine Kommunen. Radermacher macht Mut: „Mit dem Impffortschritt kehrt für uns alle persönlich ein Stück Normalität zurück, gleichzeitig zieht die Wirtschaft wieder an. Das sind positive Zeichen.“

Angesichts der Zerstörung, die Sturmtief Bernd im Juli 2021 verursacht hat, findet die Regierungspräsidentin persönliche Worte: „Mein Mitgefühl ist bei den Menschen, die im Sturmtief Bernd viel verloren haben und mein Dank gebührt allen Helferinnen und Helfern. Dies gilt für die Menschen in Velbert und alle anderen Betroffenen. Ich wünsche allen viel Kraft, sich wieder etwas aufzubauen. Durch diese Katastrophe ist an vielen Stellen im Land auch die kommunale Haushaltsplanung bereits überholt und weitere finanzielle Hilfe wird gebraucht, um zum Beispiel die Infrastruktur zu sanieren. Bund und Land haben mit der Soforthilfe schnell ein Angebot gemacht. Ich bestärke die Kommunen, dieses zu nutzen.“