14.07.2021

Moers überzeugt mit Haushaltssanierungsplan

Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher hat heute die neunte Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes (HSP) der Stadt Moers genehmigt und unterzeichnet.

„Die Stadt Moers hat während des Stärkungspaktes einen Abbau der bilanziellen Überschuldung vorgenommen. Demnach kann die Stadt zu Recht positiv auf die vergangenen Jahre und das von ihr Erreichte zurückblicken“, sagt Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher.

Besondere Herausforderungen für die Stadt stellen insbesondere die Auswirkungen der Corona-Pandemie dar. Zur Unterstützung hat das Land NRW eine gesetzliche Regelung über die Isolierung von Mindererträgen und Mehraufwendungen eingeführt, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen auch mit diesen erschwerten Bedingungen zu erhalten. Von dieser Regelung hat auch Moers Gebrauch gemacht. „Nun warten angesichts der Corona-Krise Kraftanstrengungen auf sie. Ich bin aber zuversichtlich, dass sie den Haushaltsausgleich künftig erreichen und halten kann“, erklärte Radermacher.

Zum Hintergrund: Die Stadt nimmt seit 2012 freiwillig am Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen teil. 2021 ist für die Stadt Moers das letzte Jahr der Teilnahme am Stärkungspakt. Eine weitere Pflicht zur Fortschreibung des HSP über das Jahr 2021 hinaus besteht nicht.

Die Stadt erhielt über den Gesamtzeitraum von 2012 bis einschließlich 2020 jährliche Konsolidierungshilfe des Landes NRW in Höhe von insgesamt rund 66,6 Mio. Euro. In diesem Jahr muss die Stadt Moers erstmalig ohne Konsolidierungshilfe einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Dies erfüllt die Stadt Moers mit einem voraussichtlichen positiven Saldo in Höhe von rund 483.000 Euro