Hölzerne Puzzleteile (Symbolbild)

Abgrenzung

Neben den sicherheitsrelevanten technischen Anforderungen an Produkte, deren Zuständigkeit bei Dezernat 56 der Bezirksregierung Düsseldorf liegt, können auch spezielle Anforderungen an besondere Produktgruppen oder zum Beispiel umweltrelevante Anforderungen an ein Produkt gestellt werden.
Neben den sicherheitsrelevanten technischen Anforderungen an Produkte, deren Zuständigkeit beim Dezernat 56 der Bezirksregierung Düsseldorf liegt, können auch spezielle Anforderungen an besondere Produktgruppen oder zum Beispiel umweltrelevante Anforderungen an ein Produkt gestellt werden. In vielen Fällen gelten dann speziellere Rechtsgrundlagen. Je nach fachlichem Schwerpunkt liegt dann die Zuständigkeit bei anderen Dezernaten oder Behörden. Beispiele dafür sind: Thema Erläuterungen Zuständigkeit Abfallrecht z.B. ElektroG BattG Bereitstellung und Entsorgung von Akkumulatoren, Batterien und Elektronikgeräten Dezernat 52 Bedarfsgegenstände z.B. LFGB Lebensmittel, einschließlich Lebensmittelzusatzstoffe, Fut-termittel, kosmetische Mittel und Bedarfsgegenstände Beispiele Bedarfsgegenstände: Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, Gegenstände zur Körperpflege, Spielwaren und Scherzartikel, Gegenstände, die dazu bestimmt sind, nicht nur vorübergehend mit dem menschlichen Körper in Berührung zu kommen, Bekleidungsgegenstände, Bettwäsche, Masken, Perücken, Haarteile, künstliche Wimpern, Armbänder, Reinigungs- und Pflegemittel Kommunale Ord-nungsbehörden Chemikaliensicherheit z.B. REACH-VO CLP-VO EG-F-Gase-VO z.B. gefahrstoffrechtliche Kennzeichnung von chemischen Produkten Dezernat 56 (Großhandel) Kommunale Ordnungsbehörden (Einzelhandel) Elektromagnetische Verträglichkeit z.B. EMVG Betriebsmittel, die elektromag-netische Störungen verursa-chen können oder deren Be-trieb durch elektromagnetische Störungen beeinträchtigt wer-den kann (z.B. Mobiltelefone oder Funkanlagen) Bundesnetzagentur Energieverbrauchsrelevante Produkte z.B. EVPG Gegenstände, dessen Nutzung den Verbrauch von Energie beeinflussen (z.B. Computermonitore, Fenster, Dämmmaterial, Elektrohaushaltsgeräte) LANUV NRW Fahrzeuge mit Antrieb für öffentliche Verkehrswege z.B. StVG ProdSG Produktsicherheit von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen im öffentlichen Straßenverkehr z.B. PKW Kraftfahrt-Bundesamt Funkanlagen z.B. FuAG   Bundesnetzagentur Harmonisierte Bauprodukte z.B. BauPVO Produkt oder Bausatz, der dauerhaft in Bauwerke oder Teile davon eingebaut wird und zu dem eine harmonisierte Norm besteht (z.B. Wärmedämmwolle, Beton, Rauchmelder) Dezernat 35 Medizinprodukte z.B. MPG Produkte mit medizinischer Zweckbestimmung (z.B. Seh-hilfen, Verbandstoffe oder Im-plantate) Dezernat 24 Ortsbewegliche Druckbehälter z.B. ODV z.B. CO2-Gaskartuschen Dezernat 55.7 Sprengstoffwesen z.B. SprengG Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände Dezernat 55.4 Tabakerzeugnisse z.B. TabakerzG z.B. E-Zigaretten, Liquids, Zigaretten Kommunale Ordnungsbehörden Textilkennzeichnung z.B. TextilKennzG z.B. Verwendung von Bezeichnungen von Textilfasern, Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammenset-zung von Textilerzeugnissen LANUV NRW