Abgrenzung

Hölzerne Puzzleteile (Symbolbild) / ©Gerasimov stock.adobe.com

Abgrenzung

Neben den sicherheitsrelevanten technischen Anforderungen an Produkte, deren Zuständigkeit bei Dezernat 56 der Bezirksregierung Düsseldorf liegt, können auch spezielle Anforderungen an besondere Produktgruppen oder zum Beispiel umweltrelevante Anforderungen an ein Produkt gestellt werden.

Neben den sicherheitsrelevanten technischen Anforderungen an Produkte, deren Zuständigkeit beim Dezernat 56 der Bezirksregierung Düsseldorf liegt, können auch spezielle Anforderungen an besondere Produktgruppen oder zum Beispiel umweltrelevante Anforderungen an ein Produkt gestellt werden. In vielen Fällen gelten dann speziellere Rechtsgrundlagen. Je nach fachlichem Schwerpunkt liegt dann die Zuständigkeit bei anderen Dezernaten oder Behörden.

Beispiele dafür sind:

Thema	Erläuterungen	Zuständigkeit
Abfallrecht z.B. ElektroG BattG	Bereitstellung und Entsorgung von Akkumulatoren, Batterien und Elektronikgeräten	Dezernat 52
Bedarfsgegenstände z.B. LFGB	Lebensmittel, einschließlich Lebensmittelzusatzstoffe, Fut-termittel, kosmetische Mittel und Bedarfsgegenstände Beispiele Bedarfsgegenstände: Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, Gegenstände zur Körperpflege, Spielwaren und Scherzartikel, Gegenstände, die dazu bestimmt sind, nicht nur vorübergehend mit dem menschlichen Körper in Berührung zu kommen, Bekleidungsgegenstände, Bettwäsche, Masken, Perücken, Haarteile, künstliche Wimpern, Armbänder, Reinigungs- und Pflegemittel	Kommunale Ord-nungsbehörden
Chemikaliensicherheit z.B. REACH-VO CLP-VO EG-F-Gase-VO	z.B. gefahrstoffrechtliche Kennzeichnung von chemischen Produkten	Dezernat 56 (Großhandel) Kommunale Ordnungsbehörden (Einzelhandel)
Elektromagnetische Verträglichkeit z.B. EMVG	Betriebsmittel, die elektromag-netische Störungen verursa-chen können oder deren Be-trieb durch elektromagnetische Störungen beeinträchtigt wer-den kann (z.B. Mobiltelefone oder Funkanlagen)	Bundesnetzagentur
Energieverbrauchsrelevante Produkte z.B. EVPG	Gegenstände, dessen Nutzung den Verbrauch von Energie beeinflussen (z.B. Computermonitore, Fenster, Dämmmaterial, Elektrohaushaltsgeräte)	LANUV NRW
Fahrzeuge mit Antrieb für öffentliche Verkehrswege z.B. StVG ProdSG	Produktsicherheit von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen im öffentlichen Straßenverkehr z.B. PKW	Kraftfahrt-Bundesamt
Funkanlagen z.B. FuAG		Bundesnetzagentur
Harmonisierte Bauprodukte z.B. BauPVO	Produkt oder Bausatz, der dauerhaft in Bauwerke oder Teile davon eingebaut wird und zu dem eine harmonisierte Norm besteht (z.B. Wärmedämmwolle, Beton, Rauchmelder)	Dezernat 35
Medizinprodukte z.B. MPG	Produkte mit medizinischer Zweckbestimmung (z.B. Seh-hilfen, Verbandstoffe oder Im-plantate)	Dezernat 24
Ortsbewegliche Druckbehälter z.B. ODV	z.B. CO2-Gaskartuschen	Dezernat 55.7
Sprengstoffwesen z.B. SprengG	Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände	Dezernat 55.4
Tabakerzeugnisse z.B. TabakerzG	z.B. E-Zigaretten, Liquids, Zigaretten	Kommunale Ordnungsbehörden
Textilkennzeichnung z.B. TextilKennzG	z.B. Verwendung von Bezeichnungen von Textilfasern, Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammenset-zung von Textilerzeugnissen	LANUV NRW