Dies betrifft z.B. den Rettungsdienst, Restaurants, öffentliche Verkehrsmittel, Energie- und Wasserversorgung, aber auch die Zunahme von internationaler Konkurenz, usw.. Das wurde im Arbeitszeitgesetz berücksichtigt. Verschiedene Voraussetzungen und Möglichkeiten hierzu sind im Arbeitszeitgesetz geregelt.

Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern an Sonn- und FeiertagenSonn- und Feiertage sind in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich arbeitsfreie Tage, d.h. es gilt ein Beschäftigungsverbot. Dies ist im Grundgesetz verankert.Allerdings gibt es immer wieder Situationen, die das Arbeiten an Sonn- und Feiertagen aus bestimmten Gründen erforderlich machen. Dies betrifft z.B. den Rettungsdienst, Restaurants, öffentliche Verkehrsmittel, Energie- und Wasserversorgung, aber auch die Zunahme von internationaler Konkurenz, usw.. Das wurde im Arbeitszeitgesetz berücksichtigt. Verschiedene Voraussetzungen und Möglichkeiten hierzu sind im Arbeitszeitgesetz geregelt.Neben dem Schutz der Sonn- und Feiertage regelt das Arbeitszeitgesetz aber auch die Rahmenbedingungen für die Arbeitszeiten der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer. Es verfolgt das Ziel, die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer zu schützen, indem es die Höchstgrenzen für die tägliche Arbeitszeit und die Mindestdauer für Ruhezeiten und -pausen festlegt.Für die gesetzlich bestimmten Ausnahmen des Beschäftigungsverbotes, z.B. des Rettungsdienstes, sind keine Genehmigungen erforderlich. Die Ausnahmen sind in § 10 ArbZG geregelt. Weitere gesetzliche Ausnahmen finden sich in der Bedarfsgewerbewerbeverordnung. Danach können z.B. Call-Center an Sonn- und Feiertagen betrieben werden.Weitere Ausnahmen vom Beschäftigungsverbot müssen bei der Bezirksregierung Düsseldorf - Dezernat 56 - beantragt werden.Die Arten der Anträge und die damit verbundenen Anforderungen sind unterschiedlich und richten sich nach den jeweiligen §§ des ArbZG.An einen Antrag zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen werden keine formalen Anforderungen gestellt. Zur Vereinfachung haben wir ein Antragsformular zu § 13 Abs. 3 Buchstabe a-c ArbZG erstellt, das Sie verwenden können. Die wesentlichen inhaltlichen Erfordernisse können Sie dem Formular bzw. den nachstehenden Merkblättern entnehmen, die als PDF-Datei heruntergeladen werden können.§ 13 Abs. 3 ArbZGBuchstabe a (für max. 10 Sonn- oder Feiertage im Jahr)Sie sind im Handelsgewerbe tätig? Sie müssen Ihren Geschäftsbetrieb aufrechterhalten, obwohl in z.B. NRW Feiertag ist, in Niedersachsen aber nicht? Oder Sie nehmen an einer Haus- und Ordermesse teil (Veranstalterbewilligung erforderlich)? Aus diesen und ähnlichen Gründen benötigen Sie eine Bewilligung nach § 13 Abs. 3 Buchstabe a ArbZG. Buchstabe b (für max. 5 Sonn- oder Feiertage)Sie haben einen Maschinenausfall? Können Ihren Auftrag nicht fristgerecht ausführen? Und könnten aufgrund dieser oder ähnlicher Voraussetzungen einen erheblichen Schaden erleiden, wenn Sie und Ihre Arbeitnehmer/innen nicht an einem Sonn- oder Feiertag arbeiten? Dann stellen Sie einen Antrag, mit Begründung (Ursache und mögl. Folge), nach § 13 Abs. 3 Buchstabe c ArbZG.Buchstabe c (für max. 1 Sonntag im Jahr)Sie müssen eine gesetzlich vorgeschriebene Inventur an einem Sonntag durchführen? Dann stellen Sie einen Antrag nach § 13 Abs. 3 Buchstabe C ArbZG. Hierzu ist eine genaue Begründung erforderlich, warum die Inventur nicht an einem Werktag durchgeführt werden kann.§ 13 Abs. 4 ArbZGSie haben eine Aufgabe, die aus chemischen, biologischen, technischen oder physikalischen Gründen einen ununterbrochenen Fortgang auch an Sonn- und Feiertagen erforderlich macht? Dann stellen Sie einen Antrag nach § 13 Abs. 4 ArbZG und begründen diesen. § 13 Abs. 5 ArbZGDie Konkurrenz aus dem Ausland nimmt zu? Und Sie wollen die Arbeit sichern, können dies aber nur mit einer Ausdehnung der Arbeitszeit, auch auf Sonn- und Feiertage? Dann setzen Sie sich mit uns in Verbindung und stellen Sie einen Antrag nach § 13 Abs. 5 ArbZG.§ 15 Abs. 2 ArbZGIm dringenden öffentlichen Interesse können weitere Ausnahmen zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen bewilligt werden. Ein dringendes öffentliches Interesse kann z.B. vorliegen bei:

• Schaffung neuer Arbeitsplätze,
• Sicherung von Arbeitsplätzen,
• dringendem Bedarf  für eine Dienstleistung oder die Herstellung eines Produktes.

Zuständig für die o.g. Ausnahmen ist die:

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 56
Postfach 30 08 65
40408 Düsseldorf

Liste der für die Entscheidung zuständigen Sachbearbeiter/innen nach regionaler Zuständigkeit

Eilige Anträge bitte an die Fax.-Nr. 0211 475-9775 senden.